Solidarität - Programm und Prinzip der Verfassung

Wie solidarisch verhalten sich die Mitglieder einer Gesellschaft zueinander? Die Antwort auf diese Frage lasst Ruckschlusse auf die Qualitat einer Gesellschaft zu und ist somit immer aktuell. Die tiefgreifenden Individualisierungs- und Entfremdungsprozesse, die Auswirkungen der Globalisierung, neoliberale Forderungen nach einer Reinthronisierung des Marktes, die Diskussionen um den Um- oder Abbau des Sozialstaats, die Klage uber den allgemeinen Verfall der Werte, die Suche nach einem neuen Gesellschaftsvertrag und die Ruckbesinnung auf die Idee der Gemeinschaft im amerikanischen Kommunitarismus demonstrieren die Aktualitat des Solidaritatsbegriffs.Vor diesem Hintergrund verleiht Uwe Volkmann dem Begriff scharfere Konturen und zeigt seine vielfaltigen Verwendungsmoglichkeiten. Es geht ihm vor allem darum, den Beitrag zu bestimmen, den Solidaritat und Recht fureinander leisten konnen. Dazu bezieht er soziologische und philosophische, sozial-, ideen- und rechtsgeschichtliche Aspekte in seine Untersuchung mit ein. Solidaritat wird nach und nach als ein Rechtsbegriff 'entdeckt', der sich nicht auf eine blosse Variante des Sozialstaatsprinzips reduzieren lasst, sondern weit daruber hinausreicht. Volkmanns Grundthese lautet, dass das Grundgesetz eine spezifische Form von Solidaritat verburgt, die im Kontext moderner Gesellschaften angelegt ist und die jede Verfassung ihren Burgern als notwendige Voraussetzung eines Zusammenlebens abverlangen muss. Die einzelnen Bausteine dieser Solidaritat sind die Anerkennung des jeweils anderen in seiner ganzen Individualitat, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Bewaltigung von nur gemeinsam zu losenden Problemen, ein Mindestmass an Sorge fur andere und wechselseitiges Fureinanderstehen. Das Recht stellt die dafur notigen Garantien bereit und liefert dem Zusammenhalt zugleich das wesentliche Fundament.